1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Lieferung, Preise
   
4. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
5. Widerrufsrecht
6. Gewährleistung
7. Datenschutz
8. Gerichtsstand, Erfüllungsort und salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich

Der TU Darmstadt Shop wird vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der TU Darmstadt betrieben. Der AStA der TU Darmstadt vertritt die Studierendenschaft der TU Darmstadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem TU Darmstadt Shop und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der AStA der TU Darmstadt ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote in unserem Onlineshop sind freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Absendung der Bestellung erhalten Sie eine automatische e-mail mit Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Der Kaufvertrag kommt entweder durch eine ausdrückliche Auftragsannahme unsererseits oder durch Auslieferung der Waren zustande.

§ 3 Lieferung, Preise

Wir versenden die Ware vorbehaltlich der Verfügbarkeit schnellstmöglich, üblicherweise innerhalb von 1 bis 3 Werktagen. Wir behalten uns das Recht vor, auch Teillieferungen auszuführen. Durch eventuelle Teillieferungen entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten. Sollte die Ware nicht am Lager verfügbar sein oder sich die Lieferung aus anderen Gründen verzögern, benachrichtigen wir Sie umgehend. Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Unsere Preise gelten inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs-, Versand- und Transportkosten. Diese entnehmen sie bitte unseren gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen unser Eigentum. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung gemäß § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. §§1 Abs. 1 Nr. 10, 14 Abs. 1 BGB-InfoV:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

TU Darmstadt Shop BgA

c/o AStA TU Darmstadt

Hochschulstraße 1

64289 Darmstadt

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüll werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.

Gewährleistungsansprüche verjähren nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf an Verbraucher nach zwei Jahren, beim Verkauf an Unternehmer nach einem Jahr. Eine beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden.

§ 7 Datenschutz

Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb erfolgt die Datenübermittlung verschlüsselt (SSL-Verfahren). Alle Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung im Rahmen der Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes von uns gespeichert und weiterverarbeitet. Eine anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.

§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort und salvatorische Klausel

Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CSIG) wird ausgeschlossen.

Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Regelung zu ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.